Städtische Abstimmungsvorlagen – Grüne fassen Parolen

von Myriam Frey, Co-Präsidentin und Medienverantwortliche

Parolenfassunng_GrüneEin Punkt war bei den Grünen im gut besetzten 11. Stock des Oltner Stadthauses vollkommen unbestritten: politische Partizipation ist ein wichtiges Gut und die Stadt steht in der Pflicht, diese in grösstmöglichem Umfang zu fördern. Aber der Reihe nach. Der Vorstand der Grünen Region Olten hatte zur Diskussionsrunde zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni geladen. Zunächst hielt Gemeinderat Felix Wettstein ein Inputreferat, in welchem er die vier Teilrevisionen der städtischen Gemeindeordnung vorstellte. Er hob hervor, dass das Gesetz den Solothurner Gemeinden grosse Freiheit gewährt dabei, die Partizipationsmöglichkeiten seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu gestalten. Dass diese in Olten mit der Revision der Gemeindeordnung empfindlich beschnitten werden könnten, betrachtete eine grosse Mehrheit der Anwesenden als Rückschritt. Das heutige Kommissionswesen weist Reformbedarf auf – das ist kein Geheimnis. Dass damit gleich die Abschaffung der Kommissionen begründet werden soll, stösst bei den Grünen jedoch auf Unverständnis: Demokratieabbau kann niemals die Lösung sein.

Die Teilrevision I der Gemeindeorganisation – die Reduktion der Parlamentsgrösse von 50 auf 40 Mitglieder – wurde ohne Gegenstimme abgelehnt. Der Spareffekt wäre bei einem Sitzungsgeld von 55 Franken klein, eine Effizienzsteigerung kaum zu erwarten. Womit hingegen zu rechnen wäre, sei eine verstärkte Belastung der kleineren Fraktionen. Zudem würde es schwieriger werden für neue Gruppierungen, im Parlament Fuss zu fassen, was einer Beschneidung der politischen Vielfalt gleichkäme. Die Teilrevision II, welche den Stadtrat bemächtigt, die Direktionsverteilung selber vorzunehmen, wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Einzelne Stimmen sahen allerdings auch darin einen Abbau demokratischer Rechte. Die Grünen waren sich uneinig darüber, wie der Erhalt des Kommissionswesens im Zusammenhang mit der Teilrevision III am besten zu geschehen habe. Das Risiko, mit einem Ja zur Teilreform III eventuell der Boden für eine faktische Abschaffung der Kommissionen (Variante 1) zu bereiten, wollte eine knappe Mehrheit nicht eingehen und votierte deshalb für die Parole Nein. Fast unbestritten war hingegen die Variante 2 (neu 7 Kommissionen) für die Variantenabstimmung. Für die Teilrevision IV, die mehrheitlich redaktionellen Charakter hat, wurde ein Ja empfohlen. Ebenfalls für ein klares Ja sprachen sich die Grünen für die Vorlage „Haus der Mueseen“ aus – allerdings nicht ohne kritischen Seitenblick auf die derzeitige Liegenschaftspolitik der Stadt. Die Abschaffung des Reglements zur Förderung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus wurde einstimmig abgelehnt.