Stellungnahme der Grünen Kanton Solothurn zur Medienmitteilung des Regierungsrates zur Steuerinitiative

Medienmitteilung Grüne Kanton Solothurn

Solothurn, 27. Mai 2020

Die Grünen begrüssen die klare Haltung des Regierungsrates zur Initiative «Jetz si mir draa!». Alles andere wäre überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen. Kanton und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, was mit dieser Initiative eindeutig nicht mehr der Fall wäre. Der verlangte Staatsabbau würde nicht ohne gravierende negative Folgen für alle öffentlichen Aufgaben bleiben.

Eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen begrüssen aber auch die Grünen. Angesichts der geplanten (STAF II) und unvorhersehbaren (Corona) Ausfälle müssen diese aber kompensiert werden. Dies soll einerseits durch Korrekturen bei den Abzügen geschehen. Die Grünen haben dazu bereits einen Auftrag eingereicht, der überrissene Fahrkostenabzüge begrenzen soll. Aber auch bei den Steuertarifen gibt es Korrekturbedarf. Die Plafonierung der Einkommensteuer auf 10.5% bei sehr hohen Einkommen widerspricht genau genommen heute schon den gesetzlichen Vorgaben, nach welchen die Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Auch der im Kanton Solothurn moderate Vermögenssteuersatz und die Erbschaftsteuer dürfen künftig kein Tabu mehr sein.

Für Rückfragen: Heinz Flück, Kantonsrat Grüne, 079 521 56 97