Steuervorlage #SOnicht

Steuerreform geht SO nicht  – Grüne sagen geschlossen Nein

Der Solothurner Kantonsrat hat entschieden. Innert nur gerade zwei Jahren sollen mehr als die Hälfte aller Steuereinnahmen von juristischen Personen für die Gemeinden und für den Kanton wegbrechen. Mehr als die Hälfte! Mit vielen schönen Worten werden nun die Gegenfinanzierungen und das freiwillige Engagement der „Wirtschaft“ beschworen, aber diese Elemente machen die Verluste nur zu einem kleinen Teil wett. Netto winkt den regulär besteuerten Firmen – das sind 96 Prozent aller juristischen Personen im Kanton Solothurn – Jahr für Jahr ein Geschenk von 87 Millionen Franken. Die Gemeinden werden mit dem Versprechen geködert, dass ihnen der Kanton die massiven Verluste am Anfang vollständig und während weiterer fünf Jahre namhaft abfedern wolle. Dazu würde der Kanton innert vier Jahren sein Vermögen vollständig verzehren. Aus Sicht der Steuerzahlenden ist allerdings einerlei, ob das Geld bei den Gemeinden oder dem Kanton fehlt: Es ist sonnenklar, dass die natürlichen Personen die Differenz übernehmen müssen. Alle Bestrebungen, die Gegenfinanzierungen griffiger zu machen, wurden im Rat ausgeschlagen. Vergeblich haben wir Grünen eine bessere Korrektur bei den viel zu tiefen Vermögenssteuern angestrebt. Im Gegenteil hat der Kantonsrat die Vorlage weiter verschlechtert. Die Regierung wollte die Dividenden zu 70% besteuern, die Ratsmehrheit hat den Satz von 60% durchgedrückt.

Nun liegt es an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Riegel zu schieben: Die kantonale Umsetzung der Steuerreform geht SO nicht! Es geht nicht an, dass wir Normalbürgerinnen und -bürger ausbaden, was den Firmen und den Vermögenden erlassen wird. Die Fraktion Grüne hat in der Schlussabstimmung geschlossen Nein gesagt. Mit der gleichen Entschlossenheit gehen wir in die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019.