Verkehr und Finanzen bewältigen – Sessionsrückblick Juni 2015

Felix Wettstein

Kantonsrat, Präsident Grüne Kanton Solothurn, Mitglied Gemeindeparlament Olten
1958, Olten, Prof., Dozent Fachhochschule, verheiratet

Gegen Ende von zwei Tagen Junisession und nach der eher trockenen Bewältigung der Rechnungsabschlüsse 2014 kam Stimmung auf. Wenn die Autobahn A1 zwischen Egerkingen und Luterbach auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, dann soll sie bitte sehr im topfebenen Gäu für eine Weile unter den Boden. Der Regierungsrat wollte nicht, dass er sich dafür beim Bund einsetzen muss, der Kantonsrat wollte doch. Mit sagenhaften 60:32 Stimmen. Ist der Kantonsrat plötzlich grün über beide Ohren geworden? Schön wär’s ja, wenn ökologische und gesundheitliche Anliegen (Lärmschutz) immer derartige Mehrheiten fänden. Nicht nur, wenn andere zahlen, wie bei der Autobahn, die der Bund zu berappen hat. Kein Ausbau auf sechs Spuren Wir Grünen haben auch zugestimmt, dass die Solothurner Regierung auf einen Tunnelabschnitt im Gäu hinwirken soll. Ein Teil des erneuten Kulturlandverlustes soll kompensiert, der national bedeutsame Wildtierkorridor nach fünf Jahrzehnten Unterbruch wieder eröffnet werden. Allerdings: Der Bär ist noch nicht gejagt, man sollte sein Fell nicht zu früh verteilen. Der Ausbau auf sechs Spuren steht noch nicht fest, und wir Grünen wollen ihn gar nicht. Damit waren wir allein auf weiter Flur. Wir sind überzeugt: Es gäbe klügere Lösungen als die Vermehrung der Fahrspuren. Wenn Autos bald wirkliche “Auto”-Mobile sind und sich selbst steuern, brauchen sie weniger Platz für gleich viel Fortbewegung. Und so lange 60% des Autoverkehrs Freizeitverkehr ist – Tendenz steigend – sollten wir die Antworten anderswo suchen: Kürzere Alltagswege, weniger Flächenverbrauch, höhere Preise für die Transportenergie und aktive Förderung der Fortbewegung mit Muskelkraft oder mit öV. Rettung der Buslinien gescheitert.

Stichwort öV: Der Kantonsrat hatte das Globalbudget öffentlicher Verkehr für 2016-17 zu beschliessen. Die Verbesserung des Busangebotes wäre eigentlich ein Legislaturziel. Aber mit dem letzten Paket zur Sanierung der Finanzen wurde ein Ausgabenplafond beschlossen. Der Regierungsrat hat nun betont, dass es fünf Buslinien gäbe, die aus fachlicher Sicht eigentlich ins Programm genommen werden müssten, aber er hat sie wieder gestrichen. Wir Grüne haben zwei davon retten wollen. Wir haben beantragt, dass der Ortsbus Oensingen – nach erfolgreichem zweijährigem Versuchsbetrieb – ins Grundangebot aufgenommen wird, und dass sich der Kanton an der neuen Buslinie ins demnächst bezugsbereite Neuquartier “Olten SüdWest” beteiligen soll. Dank der nationalen Abstimmung FABI kommt der Kanton Solothurn nämlich zu 0.8 Millionen Zusatzeinnahmen, und die erwähnten beiden Linien sind zusammen deutlich günstiger, also würde der Plafond eingehalten. Es war vergeblich, wir holten nur 2/3 SP und 1/4 GLP auf unsere Seite. Anstieg des Defizits trotz Sparmassnahmen

Im Juni gilt es jeweils, die Finanzabschlüsse des vergangenen Jahres zu bewältigen und den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan der Regierung zur Kenntnis zu nehmen. Wir Grüne sind nicht die einzigen, die ernüchternd feststellen mussten: Das Defizit ist weiter gestiegen und war noch grösser als budgetiert; trotz einschneidenden Kürzungen und zusätzlicher Verknappung der Ausgaben in allen Departementen. Schuld waren zwei “Grossereignisse”, gegenüber denen wir machtlos sind: Die fehlende Ausschüttung von Nationalbank-Gewinnen und die Abwertung der Alpiq-Aktien. Wie geht es weiter? Der Kostenanteil an der Spitalversorgung, den der Kanton übernehmen muss, steigt noch zweimal an (diese schrittweise Annäherung wurde vor Jahren beschlossen), ganz viele Altlasten in den Böden sind noch nicht saniert, und am Horizont droht mit der Unternehmenssteuerreform III für Kanton und für Gemeinden ein massiver Einnahmenverlust. Wir haben betont, dass es unverantwortlich wäre, ihn auf Kosten von Bildung, Sicherheit, Ökologie und Gesundheit kompensieren zu wollen. Andere tabuisieren das Thema nach dem Motto “Es chonnd de scho irgendwie guet”. Wir sagen: Nein, so wie bisher kommt es nicht gut. Es geht nicht ohne Ersatz der Ausfälle.