Die Grünen des Kantons Solothurn nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der kantonale Vorlage „Hochwasserschutz Emme“ trotz der hohen Kosten keine nennenswerte Opposition erwachsen ist. Damit können auch die von uns begrüssten wichtigen Altlastensanierungen und ökologische Aufwertungen realisiert werden.

 
Deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative
Sehr erleichtert nehmen wir die unerwartet deutliche Ablehnung der Durchsetzungsinitiative zur Kenntnis, die glücklicherweise auch im Kanton Solothurn keine Mehrheit fand. Wir interpretieren dies als klares Votum für unseren Rechtsstaat und die Gewaltentrennung.

Engagement gegen Kapazitätsausbau
Auch wenn wir im Kanton Solothurn vermeintlich nicht direkt von der Gotthardabstimmung betroffen sind, bedauern wir, dass damit der ungebremste Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr weiter geht. Wir befürchten insbesondere einen höheren Druck auf den weiteren Kapazitätsausbau auf den Zubringerrouten, die auch durch den Kanton Solothurn führen. Diesen Zusammenhang haben offenbar die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht erkannt, haben sie doch die Gotthardvorlage überdurchschnittlich deutlich angenommen. Wir werden uns weiterhin grundsätzlich gegen den Kapazitätsausbau des Strassennetzes einsetzen und fordern griffige Massnahmen zur umgehenden Umsetzung des Verlagerungsgesetzes. Der Gotthardbasistunnel wurde nicht gebaut, um pro Stunde lediglich 2 Personenzüge schneller ins Tessin zu befördern, sondern um den alpenquerenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen.

Hoffen auf indirekte Wirkung
Bedauerlich, dass es auch weiterhin keine griffigeren Regeln gegen die Nahrungsmittelspekulation gibt. Das Recht auf Nahrung aller Menschen dürfte nicht durch Spekulationsgewinne in den reichen Ländern und insbesondere der Schweiz gefährdet werden. Wir hoffen, dass die Initiative eine entsprechende Sensibilisierung bewirkt hat und so eine trotzdem eine indirekte Wirkung hat.

Individualbesteuerung wäre zeitgemäss
Durch die die knappe Ablehnung der Heiratsstrafe-Initiative, die wir auch aktiv mitbekämpft haben, wird nun hoffentlich der Weg frei für fortschrittliche Lösungen. Die Formen des Zusammenlebens sind vielfältig. Steuerpflicht und Rentenberechtigung mit Formen des Zusammenlebens zu verknüpfen, ist längst nicht mehr zeitgemäss. Die Lösung muss über die Individualbesteuerung erreicht werden.

Mit 64% war die Wahlbeteiligung auch im Kanton Solothurn hoch. Wir Grünen schauen auf einen intensiven Abstimmungskampf zurück und werden uns weiterhin mit geeinten Kräften einsetzen. Weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind jederzeit herzlich willkommen.

von Barbara Wyss Flück, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin