Wahlen und Abstimmungen des 26. September 2021
Die GRÜNEN SO freuen sich über das deutliche Solothurner Resultat in der Annahme der «Ehe für alle» und über ein starkes Resultat unserer Präsidentin Laura Gantenbein im 2. Wahlgang der Vizestadtpräsidiumswahl von Solothurn. Ernüchterung herrscht hingegen über die Annahme der Umfahrung Klus und die Ablehnung der Initiative für mehr Demokratie in den Gemeinden.
Die GRÜNEN SO bedauern den Ausgang der Abstimmung über die Umfahrung Klus. Zwar kann diese zumindest vorläufig trotzdem nicht gebaut werden, da noch Beschwerden hängig sind und Gutachten das vorliegende Projekt als nicht bewilligungsfähig bezeichnen. Dass die Akzeptanz des aktuellen Projekts bei den Direktbetroffenen eher gering ist, zeigt das Resultat der Gemeinde Balsthal, das mit nur 55% Ja-Stimmen deutlich unter dem kantonalen Schnitt liegt.
Das Gesamtresultat zeigt aber, dass die Mehrheit der Solothurner Stimmberechtigten punkto Verkehr immer noch im Denken des 20. Jahrhunderts verhaftet ist, in der irrigen Annahme, Verkehrsprobleme liessen sich mit mehr Strassen lösen. Die GRÜNEN hoffen nun, dass die Gerichte den Kanton doch noch dazu bewegen können, anstelle einer weiteren Strasse kreativere, zukunftsträchtige Mobilitätslösungen zu planen.
Enttäuscht sind die GRÜNEN ob der deutlichen Ablehnung der Initiative zur Gemeindeautonomie. Aus Kantonen, in denen die politische Mitwirkung der niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer bisher eingeführt wurde, sind keinerlei negativen Auswirkungen bekannt. Die GRÜNEN werden die politischen Kräfte, welche die Einbürgerung als einzigen Weg für die Mitbestimmung bezeichnen, beim Wort nehmen und zählen darauf, dass diese mithelfen, insbesondere hier aufgewachsenen und voll integrierten Migrant*innen den Zugang zum Bürgerrecht endlich zu ermöglichen und nicht länger mit hohen administrativen und finanziellen Hürden zu verwehren.
Dass die „Ehe für alle“ auch im Kanton Solothurn angenommen wurde, und zwar sogar mit 66% Ja Stimmen, freut die GRÜNEN besonders. Es ist ein weiterer, wichtiger Schritt hin zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft. Jedoch sind in der Schweiz noch immer Frauen und LGBTIQ+-Menschen strukturell und rechtlich nicht gleichgestellt. Unser Engagement für die Akzeptanz geht deshalb weiter, mit der Ehe für alle endet der Kampf um gleiche Rechte für alle noch lange nicht.
Im zweiten Wahlgang zum Vizepräsidium der Stadt Solothurn hat Laura Gantenbein, Präsidentin GRÜNE SO, ein Glanzresultat erzielt. Leider hat es nicht zur Wahl gereicht, doch gegen den bisherigen Amtsinhaber schnitt Laura Gantenbein hervorragend ab, was uns sehr freut. Die GRÜNEN freuen sich insbesondere auch darüber, dass in der Stadt Solothurn nach über hundert Jahren FDP-Männerherrschaft mit Stefanie Ingold erstmals eine linke Frau gewählt wurde. Wir gratulieren den Gewählten herzlich!
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