Abstimmungskommentar 8. März 2015: Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt

Im Kanton Solothurn wird die Prämienverbilligung nicht gekürzt und das Stimmvolk spricht sich auch klar gegen eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten aus.

Dank dem Referendum der SP, unterstützt von den Grünen und dem Gewerkschaftsbund ist die Senkung der Prämienverbilligung nun hoffentlich endgültig vom Tisch. Mit 52,9 % Nein-Stimmen konnte diese unsoziale Sparmassnahme verhindert werden. Die grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP sowie BDP, EVP und GLP konnten ihre Wählerschaft zum Glück nicht überzeugen. Die Senkung der Prämienverbilligung von 7 Millionen Franken hätte Familien mit Kindern überproportional betroffen, was dank diesem erfreulichen Resultat nun verhindert werden konnte. Noch lieber würden wir die unsozialen Kopfprämien ganz abschaffen und durch eine einkommensabhängige Finanzierung ablösen. In der aktuellen Situation sind wir aber froh, dass die Solidarität obsiegte und uns, einer Minderheit im Kantonsrat, folgte und diese Sparmassnahme so deutlich versenkt hat.

Auch längere Ladenöffnungszeiten wurden vom Stimmvolk einmal mehr abgelehnt und mit 65,9% Ja-Stimmenanteil die von den Grünen favorisierte Variante angenommen. Damit wurden die Behauptungen der Befürwortenden, längere Ladenöffnungszeiten seien ein Bedürfnis der Konsumierenden, eindrücklich widerlegt, die Vernunft hat klar obsiegt.

Bei den eidgenössischen Vorlagen überrascht das katastrophale Resultat der GLP Initiative „Energie statt Mehrwertsteuer“. Die Ziele einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und ein klares Ja zur Energiewende wird unsere Grüne Politik weiterhin prägen.

Erleichtert sind wir über die 75,4% Schweizerinnen und Schweizer, die der CVP Initiative ein deutliches, „So nicht“, beschert haben. Die gleiche CVP, die im Kanton Solothurn für die Kürzung der Prämienverbilligung war, hat gesamtschweizerisch die verdiente Abfuhr für ihre Initiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ erhalten. Wir Grünen haben mit unseren klaren, pointierten Äusserungen immer wieder auf die Fehlversprechen dieser Initiative hingewiesen.

Am Abstimmungssonntag vom 8. März 2015 wurden wichtige Weichen gestellt. Unser Einsatz in Komitees, das Schreiben von Leserbriefen, Testimonials usw. haben sich diesmal gelohnt. Herzlichen Dank allen die sich solidarisch engagiert und eingesetzt haben, herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die mit uns im Kanton Solothurn klare sozialpolitische Weichen gestellt haben.

Barbara Wyss Flück, Kantonsrätin Grüne